Allgemeine Geschäftsbedingungen der buks! GmbH

1. Allgemeines
1.1 Jede Bestellung des Kunden erfolgt im Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Von diesen abweichende Bezugsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn Sie von der buks! GmbH (im folgenden buks! genannt) ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Nebenabreden oder Änderungen der Bedingungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung seitens der buks! rechtsgültig.

1.2 Die Angebote von buks! sind in Bezug auf Preis, Menge, Liefer- und Zahlungsbedingungen etc. stets freibleibend. Der Kaufvertrag gilt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch buks! als abgeschlossen. Auf eine abweichende Übung kann sich kein Auftraggeber berufen, solange de Abweichung nicht schriftlich festgehalten ist.

1.3 Ergeben Auskünfte oder sonstige Feststellungen nach Auftragsbestätigung eine Gefährdung der Ansprüche von buks!, beispielsweise wenn bekannt wird, dass ein Titel gegen den Auftraggeber wegen offener Zahlungen erwirkt wird, so ist buks! berechtigt, Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit zu verlangen und weitere Auslieferungen einzustellen. Wird dies vom Auftraggeber abgelehnt, kann buks! unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung vom Vertrag zurücktreten. Die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten trägt der Auftraggeber.

1.4 Der Auftraggeber stellt buks! die für die Herstellung notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Bei Verlust oder Beschädigung dieser Unterlagen, während diese sich im Besitz von buks! befinden, haftet buks! maximal in Höhe der Materialkosten für ein neues Duplikat. buks! ist nicht zu einer Überprüfung der vom Kunden angelieferten Unterlagen verpflichtet. Nicht vom Auftraggeber geliefertes Produktionsmaterialien bleiben Eigentum von buks!, auch wenn der Auftraggeber die Herstellungskosten trägt.

1.5 buks! ist nicht verpflichtet, Produktionsunterlagen, Rohstoffe, Druckbogen, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse für etwaige Folgeaufträge länger als 1 Monat nach dem Auslieferungstermin aufzubewahren. Die bei buks! lagernden Produktionsunterlagen usw. werden dann ohne besondere Benachrichtigung des Auftraggebers vernichtet. Der Auftraggeber kann jedoch vor Ablauf der vorgenannten Frist die Rückgabe der von ihm eingereichten Produktionsunterlagen auf seine Kosten verlangen oder nach vorheriger Vereinbarung mit buks! auf Gefahr des Auftraggebers und gegen Entgelt über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt werden.

1.6 buks! ist nicht verpflichtet, angelieferte Druckerzeugnisse und sonstiges Material auf Richtigkeit (beispielsweise Stand, Druckfehler. Materialfehler) und Beschaffenheit zu prüfen. Durch die Produktionskette (beispielsweise Grafiker, Drucker, Papierveredeler etc.) kann es zu Differenzen in der Fertigung von Buchdecken kommen.

1.7 Die Ausrichtung der Buchdecken erfolgt immer mittig auf dem Buchrücken. Wünscht der Kunde eine veränderte Ausrichtung, ist buks! vor Produktionsbeginn ausdrücklich ausschließlich schriftlich darauf hinzuweisen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

1.8 Die technisch bedingten Fertigungstoleranzen im Bereich Buchdeckenherstellung und Presserei betragen 0,5 - 1mm.

1.9 Bei Bezugspapieren die über oder unter 135g liegen, ist mit Fertigungstoleranzen zu rechen, die über die in 1.8 genannten Toleranzen liegen können.

1.10 Der Zuschuss für die Buchdeckenproduktion beträgt bei: 100 Decken 20%, 500-1000 Decken 10%, ab 2000 Decken 5%. Wird der Zuschuss nicht eingehalten, kann es zu Unterlieferungen kommen.

1.11 Belegexemplare kann buks! ohne Benachrichtigung des Auftraggebers in angemessener Stückzahl entnehmen. Belegexemplare dürfen nicht verkauft werden. Zur On- und Offline Demonstration ist es buks! gestattet, Belegexemplare mit Namen und Logo des Auftraggebers anzugeben. Zu diesem Zwecke ist es buks! auch gestattet, Belegexemplare Dritten unentgeltlich zur Bemusterung zu überlassen.

2. Lieferbedingungen
2.1 Die Lieferzeit beginnt mit Eingang des Auftrages und den vollständigen, spezifikationsgerechten Fertigungsunterlagen und -materialien bei buks!. Bei Anlieferung von Materialien ist stets darauf zu achten, dass eine Zuordnung zum entsprechenden Auftrag zweifelsfrei möglich ist, andernfalls kann buks! die Annahme verweigern. Bei verzögertem Eingang oder notwendiger Bearbeitung der zur Verfügung gestellten Produktionsunterlagen- und Materialien verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Die Anlieferung von Materialien muss mindestens 2 Tage vor Fertigungstermin erfolgen, ansonsten kann buks! keine termingerechte Bearbeitung garantieren.

2.2 Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zur Abnahme und Abholung maßgebend. buks! ist zu Teilleistungen in zumutbaren Umfang berechtigt.

2.3 Befindet sich der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug, ist buks! berechtigt, pro Monat des Verzuges Lagergebühren von EUR 50,00 je Europalette zu verlangen. Das Recht, darüber hinausgehende Mehraufwendungen zu verlangen bleibt unberührt. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen, geringere Aufwendungen nachzuweisen.

2.4 Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich in Fällen, in denen buks! die Leistungshindernisse nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Störungen in der Energieversorgung oder des Verkehrs, Verhängung eines Embargos, Betriebsstörungen, Arbeitskampf, verspäteter oder ausgefallener Selbstbelieferung sowie in sonstigen Fällen höherer Gewalt, um die Zeit des Andauerns des jeweiligen Leistungshindernisses. Wird buks! die Vertragserfüllung aus den genannten Gründen unmöglich, wird buks! von der Lieferpflicht frei. Verzögert sich die Vertragserfüllung aus den genannten Gründen um mindestens zwei Monate, hat buks! das Recht, vom Vertrag zurücktreten. buks! wird den Auftraggeber von derartigen Leistungshindernissen unverzüglich unterrichten und ihm bereits erbrachte Gegenleistung erstatten.

2.5 Befindet buks! sich im Verzug, so hat der Auftraggeber buks! eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Erfolgt die Herstellung nicht innerhalb der Nachfrist, kann der Auftraggeber vom Auftrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Preise und Versand
3.1 Die von buks! angegebenen gültigen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Erstellung des Beleges geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind unfrei. Die Verpackung erfolgt nach Wahl von buks!. Sie wird gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Vom Auftraggeber gewünschte Sonderverpackung/-paletten, sind vorher mit buks! abzustimmen und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3.2 Die Preise von buks! sind ab Vertragsschluss für eine Frist von 6 Wochen bindend. Für den Fall, dass nach dieser Frist vor Lieferung von buks! nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, etwa Erhöhung von Material- oder Lohnkosten oder öffentlicher Abgaben, eintreten, behält buks! sich vor, ihre Preise entsprechend zu erhöhen. Die Kostenerhöhung wird buks! dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.

3.3 Der Versand erfolgt nach Wahl von buks! ab Werk auf Rechnung des Auftraggebers und auf Gefahr des Empfängers, auch wenn eigene Transportmittel eingesetzt werden. Die Gefahr geht in allen Fällen mit der Zurverfügungstellung der Ware und Benachrichtigung des Auftraggebers auf diesen über. Transportversicherungen werden nur auf Wunsch und auf Rechnung des Auftragsgebers abgeschlossen.

4. Zahlungen
4.1 Alle Aufträge werden nur gegen Vorkasse durchgeführt. Die Zahlung hat direkt nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto der buks!, ohne jeden Abzug, zu erfolgen. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der vorherigen Absprache und sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch buks! gültig. Zahlt der Auftraggeber die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, gerät er ohne Mahnung in Verzug; geht ihm zuvor eine Mahnung zu, gerät er mit Zugang der Mahnung in Verzug. Bei Zahlungen nach Überschreiten der Fälligkeit ist buks! berechtigt, Zinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz nach Artikel 1 §1 des Euro-Einführungs-Gesetzes zu berechnen. Weitergehende Rechte, insbesondere Anspruch auf Ersatz des durch den Zahlungsverzuges entstandenen Schadens bleiben vorbehalten.

4.2 Bei Zahlungsverzug kann die Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung mit buks! für fällig erklärt werden. Sämtliche Zahlungen werden zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf die jeweils ältesten Forderungen verrechnet. Entgegenstehenden Anweisungen des Kunden sind unwirksam.

4.3 Bei Stornierung des Auftrages behält sich buks! vor, Stornogebühren in Höhe von 15 % der Auftragsumme zu erheben.

5. Reklamation und Mängel
5.1 Mängel sind nach Eingang der Ware beim Kunden oder der von ihm bestimmten Ablieferungsstelle innerhalb einer Woche schriftlich unter Angabe der Mängel sowie Zusendung entsprechender Muster in ausreichender Stückzahl anzuzeigen. Ware, die nach Versand durch buks!, be- oder verarbeitet oder vom Kunden weiterverkauft oder weitergegeben worden ist, kann nicht mehr beanstandet werden. Lässt der Kunde die Ware durch buks! auf Lager nehmen, so sind Mängel innerhalb einer Woche nach Eingang der Rechnung, die buks! über die Ware gestellt hat, anzuzeigen. buks! ist verpflichtet, in diesem Fall dem Kunden die Möglichkeit zur Untersuchung der auf Lager genommenen Ware innerhalb dieser Fristen zu geben. Nach Ablauf der Fristen angezeigte Mängel und Reklamationen werden nicht anerkannt.

5.2 Soweit Mängel der von buks! herzustellenden Ware oder hieraus entstandene Schäden auf Anweisungen und Produktionsmaterialien insbesondere Zeichnungen, Spezifikationen, Daten und anderen Unterlagen des Auftraggebers beruhen, ist die Gewährleistung und Haftung von buks! ausgeschlossen.

5.4 Weist die beanstandete Ware von buks! zu vertretende Mängel auf, ist buks! zur Nachbesserung oder Neuherstellung einwandfreier Ware binnen angemessener Frist berechtigt. Erst wenn dies fehlschlägt oder buks! eine Nachbesserung oder eine Neuherstellung ablehnt, kann der Auftraggeber die Gewährleistungsrechte der Minderung oder Wandlung ausüben.

5.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz für Mangelfolgeschäden, soweit nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren nach einem Jahr nach Anlieferung der Ware.

5.6 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet buks! nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

5.7 Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder bei Verletzung einer Zusicherung, es sei denn, der Schaden ist vom Zweck der Zusicherung nicht erfasst.

5.8 Die Haftung von buks! beschränkt sich in jedem Fall auf den vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten für alle Schadensersatzansprüche einschließlich solcher wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten, Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB und weitere Anspruchsgrundlage.

5.9 Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach vorstehenden Absätzen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von buks!.

5.10 Rücksendungen nachweislich von buks! gelieferter Ware dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung durch buks! erfolgen und werden nur mit einem von buks! zur Verfügung gestellten Rücklieferschein angenommen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung gezahlt hat, Eigentum von buks!.

6.2 Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Auftraggeber erfolgt stets für buks! als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für buks!. Erlischt das Eigentum von buks! durch Verarbeitung, erwirbt buks! an der einheitlichen Sache Eigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den mitverarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Auftraggeber durch Verbindung oder Vermischung allein Eigentum, überträgt er buks! Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen. Das nach den Vorschriften dieses Absatzes erlangte (Mit-)Eigentum von buks! an der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Ware geht in gleicher Weise wie das Eigentum an der von buks! gelieferten Ware auf den Auftraggeber über.

6.3 Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum für buks! unentgeltlich. Der Auftraggeber tritt buks! Forderungen ab, die durch die Verbindung oder die Vermischung der Ware mit anderen beweglichen Sachen gegen einen Dritten erwachsen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe der Vorbehaltsware an buks! abgetreten.

6.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die im (Mit-)Eigentum von buks! befindliche Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt buks! bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung dieser Ware erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von buks!, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. buks! verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann buks! verlangen, dass der Auftraggeber buks! die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.5 Eine andere Verwertung der Ware, insbesondere eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Die an buks! abzutretenden Forderungen können nur mit Zustimmung von buks! verpfändet oder an Dritte abgetreten werden.

6.6 Soweit der Wert der buks! eingeräumten Sicherheiten die Forderungen von buks! um mehr als 50% übersteigt, ist buks! auf Verlangen des Bestellers zur Rückübertragung und Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von buks! verpflichtet.

6.7 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer buks! unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit buks! Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den entstandenen Ausfall.

6.8 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht, so kann buks! die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen und diese anschließend verwerten. Der Auftraggeber hat die Wegnahme zu dulden und buks! zu diesem Zwecke Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber haftet für den Verlust, wenn der Verwertungserlös unter dem Kaufpreis liegt.

7. Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz Im Fall von Zahlungsunfähigkeit bzw. bei der Stellung des Insolvenzantrages des Kunden ist die buks! berechtigt, die noch in seinem Eigentum stehende Ware auf Kosten des Auftraggebers sicherzustellen und zurückzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich, alle hierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

8. Warenkennzeichnung, Urheberrechte und Haftung
8.1 Jede Veränderung der von der buks! gelieferten Ware und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen (Hersteller- oder Handelsmarke) des Kunden oder eines Dritten gelten oder angesehen werden könnte, ist unzulässig. Soweit bei einem Verstoß dagegen Ansprüche gegen buks! geltend gemacht werden, ist buks! davon freizustellen.

8.2 Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche bei buks! in Auftrag gegebene Artikel in Bezug auf Inhalt, Aufmachung u. ä. nicht gegen Schutzrechte Dritter, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Warenzeichen u. ä. sowie andere gesetzlichen Ge- und Verbote verstoßen. Soweit aus solchen Verstößen Ansprüche gegen buks! erhoben werden oder Verfahren gegen buks! eingeleitet werden, ist buks! von diesen Ansprüchen bzw. den daraus entstehenden Kosten freizustellen.

8.3 Auf Verlangen von buks! ist der Kunde verpflichtet, Nachweise über seine Berechtigung zur Herstellung der bei buks! in Auftrag gegebenen Ware unverzüglich zu erbringen. Dies schließt ausdrücklich alle Leistungsschutzrechte, Vervielfältigungsrechte und Lizenzrechte ein. Der Kunde stellt buks! schon jetzt von allen Kosten und Ansprüchen frei, die sich aus Verstößen gegen oben genannte Rechte ergeben.

8.4 Bei offensichtlichen Verstößen gegen Ge- und Verbote, wie unter 8. aufgelistet, ist buks! berechtigt, die Auftragsannahme und -ausführung zu verweigern, entsprechend zuständige Stellen zu informieren und vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen sicherzustellen.

9. Periodische Arbeiten Verträge über regelmäßige Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Monates gekündigt werden.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit
10.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Berlin. Der Gerichtsstand, auch in Wechsel- oder Schecksachen sowie Ansprüche des Wiederverkäufers gegen buks!, ist das für Berlin zuständige Amts- bzw. Landgericht. Die Rechtsbeziehungen zwischen buks! und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

10.2. Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist in dieser Weise umzudeuten, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.

Stand: 02. August 2004